30.06.2017 Der Bund nimmt sich der pflegenden Angehörigen an

Pflegende Angehörige. Die Schweizer Bevölkerung wird zunehmend älter und der Mangel an Fachkräften im Arbeitsmarkt nimmt generell zu. Zugleich nimmt die Bereitschaft von Angehörigen, Betreuungs- und Pflegeaufgaben für ihre Nächsten zu übernehmen, tendenziell ab. Die Gründe sind vielfältig. Da sich das Bildungsniveau in der Schweiz in Zukunft erhöhen dürfte, sind immer weniger Erwerbstätige bereit, unbezahlte Betreuungs- und Pflegeaufgaben zu übernehmen. Hinzu kommen veränderte Familienstrukturen, mehr Einpersonenhaushalte und die grössere räumliche Distanz zwischen den Angehörigen, die solche Aufgaben aufwendiger gestalten. Mit dem Förderprogramm «Entlastungsangebote für pflegende Angehörige» sollen Grundlagen geschaffen werden,damit die Betreuung oder Pflege ohne hohe Erwerbseinbussen oder Vorsorgelücken besser möglich wird. Es lehnt sich an den «Aktionsplan zur Unterstützung und Entlastung betreuender und pflegender Angehöriger» an.¶

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Die Anzahl hilfs- und pflegebedürftiger älterer Menschen – so wird prognostiziert – nimmt in den nächsten Jahren stark zu. Damit steigt auch der Bedarf an Fachpersonen in Spitälern, Altersund Pflegeheimen sowie Spitex-Diensten: Rund 18'000 Fachkräfte werden dort bis 2020 zusätzlich benötigt. Dies nebst den 60'000 Fachkräften, die wegen Pensionierung ersetzt werden müssen und dem generellen Bedarf an Fachkräften, die die Schweizer Wirtschaft dringend benötigt. Das Förderprogramm «Entlastungsangebote für pflegende Angehörige» ist denn auch aus der «Fachkräfteinitiative plus» entstanden (1). 

Volkswirtschaftliche Relevanz

Vor diesem Hintergrund macht es durchaus Sinn, die Angehörigen auch als eine Ressource zu betrachten. Aufgaben in der Betreuung und Pflege übernehmen sie zwar auch heute bereits, doch muss das Bewusstsein für die volkswirtschaftliche Relevanz einer Vereinbarkeit von Betreuung und Pflege und der eigenen Erwerbstätigkeit geschärft werden. Sie fehlen dem Arbeitsmarkt, wenn sie sich aus dem Arbeitsleben in die private Unterstützungs- und Betreuungsarbeit zurückziehen.

Finanzielle Einbussen und Vorsorgelücken vermeiden

Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) von 2013 betreuen oder pflegen heute rund sechs Prozent der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz oder rund 200'000 Personen regelmässig Angehörige oder nahestehende Menschen. Ca. 15 Prozent von ihnen sind dadurch in ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt und 17,5 Prozent würden gerne mehr Zeit für Pflege und Betreuung aufwenden, wenn dies besser geregelt wäre und in irgendeiner Form abgegolten würde, damit keine hohen finanziellen Einbussen oder Vorsorgelücken entstünden.

Für diese Personen eine tragfähige Lösung zu finden, damit sie die Möglichkeit haben, Betreuungs- und Pflegeaufgaben ohne die Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit ausüben können, dazu wollen Aktionsplan und Förderprogramm beitragen.

Auch für Unternehmen rentabel

Es kann durchaus gewinnbringend sein, seine Angestellten hierin, d.h. in der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Unterstützungs- sowie Betreuungsaufgaben, zu unterstützen: Eine höhere Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeitenden steigert die Produktivität und verbessert die Work-Life-Balance, und eine geringere Personalfluktuation senkt sowohl die Kosten für die Personalsuche als auch diejenigen für die Einarbeitung neuer Mitarbeitender (2). Auch steigt das Bildungsniveau in der Schweiz stetig. Bildungsabschlüsse auf tertiärer Stufe (Universität, Fachhochschule etc.) werden von 35 Prozent im Jahr 2009 auf geschätzte 50 Prozent im Jahr 2025 und auf rund 60 Prozent im Jahr 2035 ansteigen. Und was sich ebenso zeigt: Auf die Frauen als Fachkräfte kann man in Zukunft nicht verzichten. Sie sind es vor allem, die heute Betreuungs- und Pflegeaufgaben für ihre Angehörigen übernehmen.

Die Politik reagiert

Ins politische Blickfeld drang das Anliegen, pflegende Angehörige zu entlasten und zu unterstützen, im Jahr 2009. Anne Seydoux-Christe platzierte im Dezember desselben Jahres ein Postulat (09.4199), das einen Bericht über die mögliche Ergänzung des Schweizer Sozialversicherungssystems verlangte. Dieses forderte einen ausreichend langen bezahlten Urlaub für denjenigen Elternteil, der sich um ein schwer krankes Kind kümmert. Denn weder das Arbeitsgesetz (Art. 36) noch das Obligationenrecht (Art. 324a) würden den Umgang mit solchen Situationen ausreichend regeln, die eine monatelange Absenz von einer Erwerbstätigkeit bedeuten könnten. Die parlamentarische Initiative Joder vom 27. September 2012 (12.470) «Bessere Unterstützung für schwer kranke oder schwer behinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden» und das Postulat vom 25. April 2013 (13.3366) «Betreuungszulagen und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige» hielten die Anliegen auf der politischen Agenda weiter wach.

Rasch war jedoch klar, dass es nicht alleine die Eltern sind, die Entlastung und Unterstützung nötig brauchen, sondern Regelungen für alle gesucht sind, die ihre Angehörigen oder ihnen Nahestehende daheim pflegen wollten, die aber ihre Erwerbstätigkeit nicht aufgeben wollen oder können.

Regelungen zur Unterstützung Angehöriger

Eheleute sind nach dem Gesetz verpflichtet, für ihren Ehepartner in Krankheitsfällen da zu sein. Auch Eltern haben diese Verpflichtung gegenüber ihren Kindern. Anders sieht es allerdings aus, wenn jemand seine Lebenspartnerin oder seinen Lebenspartner oder andere ihm oder ihr nahestehende Menschen unterstützen und pflegen möchte. Doch ob verheiratet, nah verwandt oder nicht, für sie alle gilt: Geben sie ihre Erwerbstätigkeit zum Teil oder ganz auf, erwächst ihnen ein Erwerbsausfall, der sie rasch in eine Notlage bringen kann oder sogar nicht wiedergutzumachende Vorsorgelücken verursacht. Dieser Umstand soll geprüft und verbessert werden.

Der Aktionsplan

Auch wenn eine Situationsanalyse vom Dezember 2014 des Bundes zeigte, dass bereits viele Ansätze zur Unterstützung betreuender und pflegender Angehöriger vorhanden sind, wurde auch sichtbar, dass bezüglich einer fachlichen Unterstützung und der Vereinbarkeit mit einer Erwerbstätigkeit weitere Anstrengungen nötig sind. Der im Dezember 2014 vom Bundesrat verabschiedete «Aktionsplan zur Unterstützung und Entlastung betreuender und pflegender Angehöriger» mit seinen vier Handlungsfeldern wollte deshalb angehen, was auf der politischen Agenda angestossen wurde.

Handlungsfeld 1 und 2: Information und Daten

Diese beiden Handlungsfelder betreffen ganz konkret das Förderprogramm «Entlastungsangebote für pflegende Angehörige» mit den beiden Programmteilen «Erarbeitung Modelle guter Praxis » und «Erarbeitung Wissensgrundlagen».

Eine Bestandesaufnahme über bereits bestehende Angebote ist im Jahr 2014 erfolgt. Einerseits werden damit den Kantonen, Gemeinden, Städten sowie NGOs, ebenso wie den Angehörigen, Informationen zu Unterstützungs- und Entlastungsangeboten zugänglich gemacht, auch zur Finanzierung vorübergehender Hilfeleistungen. Insgesamt sind die Informationsangebote für Angehörige heute noch zu weit verzweigt und nur schwer erreichbar. Andererseits bieten Firmen ihren Mitarbeitenden bereits Möglichkeiten, Pflege- und Betreuungsarbeiten nebst ihrer Erwerbstätigkeit besser ausüben zu können. Diese Erfahrungen sollen auch anderen Firmen zugänglich gemacht werden und Anreiz sein, Unterstützung zu leisten (Programmteil «Erarbeitung Modelle guter Praxis»).

Von 2017 bis 2020 werden jährlich Ausschreibungen zu Forschungsarbeiten durchgeführt. Die Resultate werden allen Akteuren zur Weiterentwicklung ihrer bestehenden Angebote zur Verfügung gestellt.

Handlungsfelder 3 und 4: gesetzliche Rahmenbedingungen und Betreuungsurlaub

In diesen beiden Handlungsfeldern ist der Bund damit beschäftigt, eine klare und mehrheitsfähige Regelung bezüglich der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und der Betreuung und Pflege kranker Angehöriger zu erarbeiten. In seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eine Vorlage auszuarbeiten.

Das Arbeitsgesetz bietet betreuenden Eltern, Ehepartnern oder eingetragenen Partnern lediglich die bezahlte Abwesenheit von drei Tagen. Betreuungsgutschriften sind heute schon für die Betreuung von Personen mit Anspruch auf mindestens eine mittlere Hilflosigkeit verfügbar. Den verwandten Personen sind hier Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder gleichgestellt. Nicht geregelt sind hingegen längere Abwesenheiten oder die Betreuung nicht familiärer Angehöriger, wie Lebenspartnerin oder -partner – auch nicht für kurzfristige Absenzen. Erwerbstätige Angehörige, die schwer erkrankte oder sich im terminalen Krankheitsstadium befindliche Familienmitglieder pflegen möchten, sollen aber die Möglichkeit erhalten, dies tun zu können. Noch geprüft werden ebenfalls Massnahmen im Bereich der Hinterlassenenversicherung für Konkubinatspaare. Auch wenn einige Kantone und Gemeinden sich den Angehörigen annehmen und Unterstützung bieten, ist dies eher als Anerkennung gedacht. Um im Erwerbsleben bleiben zu können, braucht es aber mehr, da diese nicht den Lohnausfall deckt, geschweige denn die Vorsorge.

Wo setzt das Förderprogramm an?

Das Förderprogramm «Entlastungsangebote für pflegende Angehörige (2017– 2020)» will also den Akteuren in den Kantonen, Gemeinden, Unternehmen und anderen Organisationen evidenzbasierte Wissensgrundlagen und Modelle guter Praxis bereitstellen, damit sie ihr eigenes Angebot nach Bedarf selbst weiterentwickeln, fördern oder passende neue Angebote einführen können. Auf einer eigenen Website wird laufend über Neuigkeiten im Förderprogramm informiert (s. Link). Wichtig ist es, alle Informationen über Angebote zur Entlastung und Betreuung den Angehörigen rasch und einfach zur Verfügung zu stellen, damit sie ebenso rasch und einfach Entlastung und Unterstützung erfahren können.

(1) Noch bis Ende 2018 läuft dazu die «Fachkräfteinitiative plus» unter Federführung des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF gemeinsam mit Kantonen und Sozialpartnern.

(2) Vgl. die sowohl vom Schweizer Arbeitgeber- als auch vom Gewerbeverband unterstützte Publikation «KMU-Handbuch Beruf und Familie», hg. vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), 2016, S. 2.

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Kontakt

Regula Rička-Heidelberger, Sektion Nationale Gesundheitspolitik, regula.ricka@bag.admin.ch

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