04.12.2015 Die Schweizerische Gesundheitsaussenpolitik: Welche Ziele verfolgt sie – was hat sie erreicht?

Schweizerische Gesundheitsaussenpolitik. Der Globalisierungsprozess und die Internationalisierung im Gesundheitsbereich erzeugen einen grossen Koordinationsbedarf zwischen gesundheits-, aussen- und entwicklungspolitischen Aspekten, damit die Schweiz als überzeugende Partnerin mit einer kohärenten Position auftreten und ihre Interessen optimal vertreten kann. Die 2012 verabschiedete Schweizerische Gesundheitsaus-senpolitik (GAP) dient als Instrument, um diese Koordination zu gewährleisten. Themen wie Verkehr, Umwelt, Energie, Sicherheit und globale Gesundheit rücken immer stärker in den Fokus der internationalen Beziehungen. Es handelt sich um Fragen, die wesentlich zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaften beitragen – sie können weder isoliert betrachtet werden, noch machen sie halt an Landesgrenzen. Die Schweiz ist dank ihrer GAP gut dafür gerüstet, eine koordinierte und kohärente Gesundheitspolitik sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu entwickeln und umzusetzen. Gesundheit ist auch ein nützliches Werkzeug, um unsere internationalen Beziehungen mit den wichtigen Partnern zu vertiefen und weiterzuentwickeln.

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Gipfeltreffen der Gesundheitsminister

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Gipfeltreffen der Gesundheitsminister

Die Gesundheitsminister Hermann Groehe (Deutschland), Alain Berset (Schweiz), Alois Stöger (Österreich), Lydia Mutsch (Luxemburg), und Mauro Pedrazzini (Liechtenstein) posieren anlässlich des Treffens der deutschsprachigen Gesundheitsminister (des sogenannten Gesundheitsquintetts) am Freitag, 22. August 2014, auf der Kleinen Scheidegg.

Thematischer Schwerpunkt des Treffens ist die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen
und die Förderung der Transparenz.

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Am 1. September 2015 fand die dritte Stakeholder-Konferenz der Schweizerischen Gesundheitsaussenpolitik (GAP) statt. Bei dieser Plattform handelt es sich um das neuste Organ der GAP. Sie bringt etwa fünfzig Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, die sich für die internationale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich interessieren. Solche Gefässe ermöglichen es, die Schweizer Position im internationalen Gesundheitsumfeld vorab intern zu diskutieren, zu formen und zu festigen.

Bis vor kurzem wurden Fragen der globalen Gesundheit hauptsächlich im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erörtert. In jüngster Vergangenheit sind jedoch neue Akteure hinzugekommen. Es handelt sich um rund 175 internationale Organisationen, die von privaten oder halbprivaten Akteuren getragen werden. Prominente Beispiele sind die globale Allianz für Impfungen (GAVI) oder die Bill-&-Melinda Gates-Stiftung. Diese einflussreichen Akteure sind oft mit grösseren finanziellen Mitteln ausgestattet als die WHO und die nationalen Gesundheitsministerien.

Die GAP ist ein Instrument, um auf die zunehmend komplexen Herausforderungen rund um die globale Gesundheit zu reagieren. Mit der Verabschiedung der GAP durch den Bundesrat in den Jahren 2006 und 2012 hat die Schweiz eine Vorreiterrolle eingenommen. 2013 ist Deutschland unserem Beispiel gefolgt, und es ist davon auszugehen, dass  auch andere Staaten mitziehen werden.

Die zwanzig Ziele der GAP orientieren sich an drei Handlungsachsen:  

1. Mehr Kohärenz in unserem Engagement für die globale Gesundheit

Das Hauptziel unserer Bemühungen auf internationaler Ebene ist es, den verschiedenen Interessen der Schweiz im Gesundheitsbereich Nachdruck zu verleihen. Dabei stehen die Interessen der öffentlichen Gesundheit im Vordergrund. Es kommt jedoch vor, dass sich diese mit anderen Interessen überlagern bzw. ihnen manchmal sogar entgegenstehen. Dazu gehören etwa Interessen im Handels- oder Wirtschaftsbereich, in der Europapolitik, beim Schutz des geistigen Eigentums oder auch im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung. Die Bemühungen um Kohärenz zielen darauf ab, diese unterschiedlichen Interessen zu bündeln und auf ein gemeinsames Ziel auszurichten: die Verbesserung der öffentlichen und globalen Gesundheit.  

… im Rahmen der WHO

Interdepartementale Arbeitsgruppen innerhalb der Bundesverwaltung definieren gemeinsame Positionen zu den wichtigsten Fragen, die in multilateralen Foren diskutiert werden; so z.B in der Weltgesundheitsversammlung (WHA), die jedes Jahr in Genf Gesundheitsminister aus 194 Ländern vereint. Eines der wichtigsten Themen der WHA im Jahr 2015 betraf die Evaluierung der WHO-Massnahmen im Rahmen der Ebola-Krise sowie die Einrichtung neuer Krisenmanagementinstrumente für Pandemiefälle: Der entsprechende Antrag fand Unterstützung. Schwieriger gestalteten sich die Verhandlungen über ein Strategiepapier zur Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren (Beschluss verschoben) und die Frage der Erhöhung der ordentlichen Beiträge der Staaten an den Gesamthaushalt der WHO (abgelehnt).

Das Thema der Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren mag auf den ersten Blick trivial erscheinen. Der Knackpunkt liegt jedoch in der Bedeutung und dem Gewicht, das die WHO diesen Akteuren bei der Gestaltung der globalen Gesundheit zuzugestehen bereit ist. Der zweitgrösste Geldgeber der WHO, gleich hinter den USA, ist nicht etwa ein anderer Staat, sondern die Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, einen Rahmen zu schaffen, der die WHO vor möglichen Interessenkonflikten schützt. Die Schweiz als Sitzstaat vieler internationaler Organisationen in Genf muss sich an dieser Diskussion beteiligen und sich für die Beachtung der «Good Governance»-Prinzipien einsetzen. Entsprechend hat sie sich im Rahmen der mehr als zehntägigen Verhandlungen in und am Rande der WHA-Kommissionen stark eingebracht. Die Verhandlungen konnten jedoch nicht zu einen Abschluss gebracht werden, weshalb der Beschluss verschoben werden musste.  

… bei den thematischen Prioritäten

Wie soll die Schweiz angesichts der vielen drängenden Herausforderungen in der globalen Gesundheit ihre Prioritäten setzen? Unsere diesbezüglichen Wegweiser sind die nationalen Ziele der Strategie Gesundheit2020, die vom Bundesrat im Januar 2013 beschlossen wurde. In diesem Sinn sind die internationalen Aktivitäten eine Weiterführung der nationalen Projekte und verschaffen diesen zusätzliches Gewicht und zusätzliche Resonanz.

So war die Schweiz eines der ersten Länder, die sich aktiv im Rahmen der «Global Health Security Agenda» (GHSA) engagierten; einer Initiative, die im Jahr 2014 von den USA lanciert wurde. Einer der Aktionsbereiche der GHSA ist der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Die Schweiz setzt sich hier für den «One Health»-Ansatz ein, der die Gesundheit von Tieren, Pflanzen und Menschen umfasst, wie er in unserer nationalen Strategie gegen Antibiotikaresistenzen festgehalten ist.

Weiter verfolgt die Schweiz auf internationaler Ebene eine Verstärkung der Grundlagenarbeit zu Demenzerkrankungen. Das BAG hat dazu unter anderem in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) mehrere Workshops organisiert. Derzeit ist eine Resolution für die WHA in Vorbereitung mit dem Ziel, die Staaten vermehrt für die Thematik zu sensibilisieren und damit zur Entstigmatisierung dieser Krankheit beizutragen. Zudem soll der wissenschaftlichen Forschung eine zusätzliche Dynamik verliehen werden. Diese Arbeit ergänzt und stärkt unsere nationale Demenzstrategie, die vom Bundesrat im Jahr 2014 verabschiedet wurde.

Weitere interessante Beispiele in diesem Zusammenhang sind unsere Arbeit im Drogenbereich, der Kampf gegen HIV/Aids oder die Gesundheit von Migrantinnen und Migranten.  

2. Annäherung an unsere wichtigsten Partner

Jenseits der multilateralen Themen zielt die GAP auch auf die Vertiefung unserer Beziehungen mit unseren wichtigsten Partnern. Im Vordergrund stehen dabei die Europäische Union und unsere Nachbarstaaten.

Seit mehreren Jahren strebt die Schweiz den Abschluss eines Gesundheitsabkommens mit der Europäischen Union an. Nachdem die Verhandlungen für längere Zeit unterbrochen waren, wurden sie Ende 2013 wiederbelebt, sodass wir heute kurz vor der Bereinigung des entsprechenden Vertragstextes stehen. Sobald definitiv abgeschlossen, öffnet die Vereinbarung der Schweiz die Tür zur Teilnahme am europäischen Dispositiv zur Bekämpfung von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen sowie am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und am dritten Gesundheitsprogramm der Europäischen Union. Letzteres erlaubt es interessierten Schweizer Institutionen, sich gemeinsam mit europäischen Partnern um eine Teilfinanzierung von innovativen Projekten im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewerben.

Neben der Europäischen Union sind unsere Nachbarländer die natürlichen Partner der Schweiz. Es ist naheliegend, dass der Bedarf zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen in den Grenzregionen am grössten ist. Ein Pilotprojekt existiert beispielsweise im Grenzraum Basel-Lörrach, welches es deutschen und Schweizer Patientinnen und Patienten ermöglicht, sich zulasten der Krankenversicherung auf der anderen Seite der Grenze behandeln zu lassen. Durch den Abschluss eines entsprechenden Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung soll diese Möglichkeit auch in den Grenzgebieten mit Frankreich geschaffen werden. Nach lang dauernden Verhandlungen hoffen wir das Abkommen im Jahr 2016 unter Dach und Fach bringen zu können.

Über die konkreten Aspekte im Grenzverkehr hinaus erlaubt die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auch einen Austausch auf höchster politischer Ebene. So hat die Schweiz im August 2014 das zweite Treffen des sogenannten Gesundheitsquintetts organisiert, welches die Gesundheitsminister der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz) zusammenbringt (s. Gruppenbild). Diese Treffen schaffen die Basis für einen vertieften Austausch zu thematischen Schwerpunkten. Prominentes Beispiel hierfür ist das Demenzsymposium von Anfang Juni dieses Jahres, in dessen Rahmen sich rund 100 Expertinnen und Experten aus den deutschsprachigen Ländern in Bern über die Herausforderungen dieser Erkrankung ausgetauscht haben.

Die dritte Ausgabe des «Gesundheitsquintetts» wurde im vergangenen September in Wien durchgeführt. Die Minister erörterten in diesem Rahmen eine mögliche Zusammenarbeit bei den Medikamentenpreisen, die nun weiter verfolgt werden soll. Nicht zuletzt dank solcher Treffen können wichtige gesundheitspolitische Themen eine zusätzliche Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit erlangen. Ein Beispiel dafür ist der erste Internationale Tag der Patientensicherheit (17. September 2015), der auf Initiative der deutschen, österreichischen und schweizerischen Patientensicherheitsorganisationen mit Unterstützung der betroffenen Ministerien ins Leben gerufen wurde.  

3. Austausch von Erfahrung und bewährten Lösungsansätzen («Good Practices»)

Verschiedene Länder sehen sich oft vor ähnliche Probleme gestellt. Der Erfahrungsaustausch ermöglicht es uns, die Herausforderungen in der öffentlichen Gesundheit besser zu bewältigen.

Die Inspirationsquellen für die Weiterentwicklung unserer nationalen Massnahmen sind vielfältig: Dazu gehören etwa die originellen Methoden zur Bewegungsförderung, die von der Londoner Stadtbehörde während der Olympischen Spiele eingesetzt wurden. Aber auch die Einrichtung eines neuen Zentrums für Pflegequalität in Berlin oder die Entwicklung einer Strategie zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von jungen Menschen in Österreich sind konkrete Konzepte, die für unsere eigene Arbeit von Interesse sind.

Umgekehrt besuchen uns regelmässig Vertreterinnen und Vertreter anderer Staaten, um unsere Lösungsansätze und bewährten Konzepte besser zu verstehen und sich davon inspirieren zu lassen. Die Schweizer Vier-Säulen-Drogenpolitik ist für viele ausländische Delegationen von grossem Interesse. Auch unser Gesundheitssystem als Ganzes, die Funktionsweise unserer Krankenversicherung oder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen interessieren die Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland.  

Fazit

Verstärkte Kohärenz, vertiefte Partnerschaften und vermehrter Erfahrungsaustausch: Indem sie nationalen gesundheitspolitischen Zielen auch jenseits unserer Grenzen Gehör verschafft, neue Themen und Ideen in die innenpolitische Debatte hineinträgt und ein Netz von bi- und multilateralen Kontakten unterhält, schlägt die Gesundheitsaussenpolitik eine wichtige Brücke zwischen nationalen, europäischen und globalen gesundheitspolitischen Prioritäten. Seit ihrer Einführung und Institutionalisierung hat die GAP an Profil und Durchschlagskraft gewonnen und wichtige Ziele erreicht. Aufgrund der wachsenden Themenvielfalt und der zunehmenden Komplexität bei gleichzeitig beschränkten Ressourcen ist sie aber auch immer wieder gefordert, ihren Fokus auf jene Bereiche und Partner zu konzentrieren, bei denen der erwartete Mehrwert für die Interessen der öffentlichen und globalen Gesundheit der grösste ist.

Gipfeltreffen der Gesundheitsminister

Die Gesundheitsminister Hermann Groehe (Deutschland), Alain Berset (Schweiz), Alois Stöger (Österreich), Lydia Mutsch (Luxemburg), und Mauro Pedrazzini (Liechtenstein) posieren anlässlich des Treffens der deutschsprachigen Gesundheitsminister (des sogenannten Gesundheitsquintetts) am Freitag, 22. August 2014, auf der Kleinen Scheidegg.
Thematischer Schwerpunkt des Treffens ist die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen
und die Förderung der Transparenz.

Kontakt

Tania Dussey-Cavassini, Vizedirektorin, Botschafterin und Leiterin Abteilung Internationales, tania.dusseycavassini@bag.admin.ch

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