07.03.2016 Eine Chance für wichtige Weichenstellungen in der internationalen Drogenpolitik

UNGASS 2016. 18 Jahre nach der letzten Sondersession zum Thema Drogen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen an einer erneuten Sondersession im April 2016 die Möglichkeit, wegweisende Entscheide für die internationale Drogenpolitik zu verabschieden. Will sie das? Kann sie das? – Schafft sie das?

Am Hauptsitz der UNO in New York werden im April 2016 mögliche Weichenstellungen für die internationale Drogenpolitik diskutiert.

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TODO CHRISTIAN

Am Hauptsitz der UNO in New York werden im April 2016 mögliche Weichenstellungen für die internationale Drogenpolitik diskutiert.

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Am Hauptsitz der UNO in New York werden im April 2016 mögliche Weichenstellungen für die internationale Drogenpolitik diskutiert.

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Kommenden April findet in New York, am Hauptsitz der UNO, eine Sondersession der Generalversammlung der Vereinten Nationen (United Nations General Assembly Special Session, UNGASS) zu den weltweiten Drogenproblemen statt. UNGASS sind hochrangige Anlässe, an denen gewöhnlich Staatsoberhäupter oder Minister teilnehmen (siehe Kasten). Auf der Traktandenliste für die UNGASS vom 19. bis 21. April 2016 stehen eine allgemeine Debatte und fünf Rundtisch-Diskussionen zu den Themen Gesundheit, Kriminalität und Entwicklung sowie zu zwei transversalen Themen. Dies sind zum einen «Menschenrechte, Jugend, Frauen, Kinder und Gemeinschaft» und zum anderen «Neue Herausforderungen, Bedrohungen und Realitäten». Die letzte UNGASS zum Thema Drogen fand 1998 statt.  

Chance für offene Debatte

Die UNGASS 2016 bietet die Möglichkeit, eine offene Drogendebatte zu führen, die über die traditionell im UNO-Rahmen diskutierten Themen der Nachfrage- und Angebotsreduzierung und der internationalen Zusammenarbeit hinausgeht. Der Grundstein für die diesjährige UNGASS zum Thema Drogen wurde 2009 gelegt: Damals fand ein hochrangiges Treffen der Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) statt, an der eine politische Erklärung verabschiedet wurde. Darin steckte sich die internationale Gemeinschaft Ziele, die bis 2019 erreicht werden sollen. Zudem wurde das Abhalten einer UNGASS ins Auge gefasst, die nun auf Druck einiger lateinamerikanischer Staaten für April 2016 vorgesehen ist.

Paradigmenwechsel in Lateinamerika

Dass sich besonders lateinamerikanische Staaten für eine neuerliche UNGASS zum Thema Drogen engagieren, liegt auf der Hand. Bekannte Persönlichkeiten sprechen sich schon seit Längerem für ein Umdenken in der Drogenpolitik aus. Zudem häufen sich Aussagen amtierender lateinamerikanischer Politiker, die eine Liberalisierung oder ein anderes, neues Vorgehen in den verschiedenen Bereichen – vom Anbau über den Handel bis zum Konsum – und bezüglich der verschiedenen Substanzen offen befürworten oder zumindest diskutieren wollen. Auch da, wo bisher sehr repressiv gegen die Drogenkriminalität vorgegangen wurde, scheint sich ein Paradigmenwechsel abzuzeichnen. Mehr und mehr verfestigt sich in einigen Staaten Lateinamerikas die Haltung, dass eine teilweise Liberalisierung oder sogar Legalisierung im Drogenbereich (z. B. des Konsums) eine effektive, günstige und gesellschaftsverträglichere Alternative zum «War on Drugs» sein könnte. Es sei, so der Tenor, aber offensichtlich, dass diese Probleme ganzheitlich angegangen werden müssen und dass dies auch ein Umdenken in den Konsumentenländern bedingt.  

Die Drogenproblematik war an der Sondersession der Generalversammlung der Organization of American States im September 2014 ein wichtiges Thema. Die Staaten unterstrichen dabei die Notwendigkeit, einen Konsens zu finden, um ihre Anliegen mit einer gemeinsamen Stimme an der UNGASS vertreten zu können. Ob sie dies schaffen, ist allerdings wegen der nach wie vor ungleichen Problemlage und der unterschiedlichen politischen Ansichten ungewiss.  

Unterschiedliche Erwartungen

Ein eigens dafür eingesetztes UNGASS-Vorbereitungsgremium hat den Mitgliedstaaten Mitte Januar einen ersten Entwurf des zu verabschiedenden Schlussdokuments zukommen lassen. Dieses ist nun Gegenstand von intensiven Diskussionen. Die Stossrichtung, die das Dokument letztlich vertreten wird, ist zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser «spectra»-Ausgabe noch schwer abzuschätzen, da die Erwartungen der verschiedenen geografischen Regionen der Vereinten Nationen zum Teil weit auseinander liegen.  

Die europäischen Staaten setzen sich vor allem für einen gesundheitlichen und menschenrechtsbasierten Ansatz in der Drogenpolitik ein. Diverse lateinamerikanische Staaten erhoffen sich einen neuen Impuls für die Drogendebatte und sehen in der UNGASS eine Chance, neue Herausforderungen und weitergehende Themen in die internationale drogenpolitische Diskussion aufzunehmen. Dem gegenüber stehen die asiatischen und die meisten afrikanischen Staaten, die weiterhin an der tendenziell repressiven politischen Erklärung von 2009 festhalten wollen.  

Sicher ist, dass die an der UNGASS geführten Rundtischdebatten und das zu verabschiedende Schlussdokument den Grundstein legen für die zu erwartenden Diskussionen im Jahr 2019, wenn die heutige gültige politische Erklärung aus dem Jahr 2009 ausläuft.  

Haltung der Schweiz

Die Haltung der Schweiz in der internationalen Drogenpolitik, die sie am hochrangigen Treffen der Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen von 2014 vertreten hatte, beinhaltete folgende Punkte:

· Einhaltung der Menschenrechte

· Abschaffung der Todesstrafe bei Drogendelikten

· Prävention von HIV/Aids und anderen Infektionskrankheiten im Drogenbereich

· Massnahmen der Schadensminderung

· Zugang zu kontrollierten Substanzen für die Schmerzbekämpfung  

Zudem ist es ein Anliegen der Schweiz, die positiven Erfahrungen mit der Viersäulenpolitik in die internationale Diskussion einzubringen und sich für deren Etablierung einzusetzen. Die Viersäulenpolitik geniesst in internationalen Kreisen grosses Ansehen. Sie bildet den Kern der Schweizer Drogenpolitik und besteht aus einem Paket von aufeinander abgestimmten Massnahmen von Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel der Viersäulenpolitik ist es, den Drogenkonsum und dessen negative Auswirkungen auf die Konsumierenden und auf die Gesellschaft zu verringern. Dieser Ansatz wurde in den 1990er-Jahren als Antwort auf die offensichtliche Verelendung und die offenen Drogenszenen in der Schweiz entwickelt und im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im November 2008 vom Volk abgesegnet und gesetzlich verankert.  

Des Weiteren hat die Schweiz die drei UNO-Drogenkonventionen ratifiziert, die die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in den Vordergrund stellen. So forderte die Schweiz bislang eine internationale Drogenpolitik, die auf den Menschenrechten und den Grundsätzen der öffentlichen Gesundheit basiert und Sucht als eine Krankheit betrachtet.

UNGASS 2016

UNGASS steht für United Nations General Assembly Special Session, zu Deutsch: Sondersession der General-versammlung der Vereinten Nationen. Gemäss der UNO-Charta kann eine UNGASS stattfinden, sofern ein Ereignis dies erfordert. Sie wird entweder auf Antrag des Sicherheitsrats oder einer Mehrheit der Mitgliedstaaten der Generalversammlung einberufen. Seit der Gründung der UNO im Jahr 1945 wurden erst 29 UNGASS durchgeführt. Eine UNGASS behandelt nur ein Thema und die Agenda ist kurz gehalten. Sie verabschiedet normalerweise ein bis zwei Schlussdokumente, zum Beispiel eine politische Erklärung, einen Aktionsplan oder eine Strategie.

Kontakt

Diane Steber Büchli, Abteilung Internationales, diane.steber@bag.admin.ch  

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