02.03.2016 Globaler Kampf gegen Tabakkonsum

WHO-Tabakkonvention. Mit dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs trat 2005 ein Übereinkommen in Kraft, das den Kampf gegen Tabak konzertiert und global angehen soll. Es ist das erste globale Übereinkommen im Bereich Public Health überhaupt. Die Schweiz hat das Übereinkommen noch nicht ratifiziert.

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Multinationale Tabakkonzerne, global agierende Schmugglerorganisationen oder grenzüberschreitende Werbekampagnen – mit nationalen Massnahmen ist der weltweit grassierenden Tabakepidemie nicht beizukommen. Derzeit sterben weltweit jährlich fast sechs Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. In der Schweiz sind es rund 9500. Damit ist das Rauchen die häufigste vermeidbare Todesursache.  

Global geltende Grundsätze

Das 2005 in Kraft getretene Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (kurz: WHO-Tabakkonvention, englisch: Framework Convention on Tobacco Control FCTC) legt in 38 Artikeln die global geltenden Grundsätze für den Umgang mit der Tabakepidemie fest. Der Geltungsbereich der Konvention reicht von der Regulierung des Anbaus, der Produktion, des Verkaufs und der Besteuerung von Tabakerzeugnissen bis zu Bestimmungen über die Produkthaftpflicht.  

Empfehlungen und rechtlich verbindliche Protokolle

Für die Umsetzung und Konkretisierung der Artikel werden von der Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, COP) laufend Richtlinien und Empfehlungen entwickelt, welche die Interpretation und Umsetzung der WHO-Tabakkonvention in das jeweilige nationale Recht erleichtern. Bisher hat die COP acht Empfehlungen herausgegeben. Diese betreffen unter anderem die Verpackung und Kennzeichnung von Tabakprodukten, Preis- und Steuererhöhungen, den Schutz vor dem Passivrauchen oder Werbeeinschränkungen. Neben den Empfehlungen werden jedoch auch rechtlich verbindliche sogenannte Protokolle erlassen. Diese müssen von den Vertragsparteien gesondert ratifiziert werden. Das erste und bisher einzige Protokoll zum illegalen Tabakhandel wurde 2012 von der COP verabschiedet. 54 Parteien, darunter die EU, haben das Protokoll bisher unterzeichnet, 13 Parteien haben es bereits ratifiziert. Für die Zukunft vorgesehen ist auch ein Protokoll zur grenzüberschreitenden Werbung.  

Wenige zwingende Bestimmungen

Die Konvention enthält wenige zwingende Bestimmungen. Der Minimalstandard der WHO-Tabakkonvention ist absichtlich tief gesetzt worden, damit so viele Staaten wie möglich der Konvention beitreten können. Die Vertragsparteien – derzeit sind es 180 – werden jedoch ausdrücklich dazu ermutigt, strengere Regulierungen einzuführen. Zur Konvention gehört auch die regelmässige Berichterstattung der nationalen Regierungen über die getroffenen Massnahmen. Die COP prüft diese Berichte, ohne dass sie allerdings bei Nichterfüllung Massnahmen ergreifen könnte.  

Schweiz lediglich Unterzeichnerstaat

Die Schweiz hat die WHO-Tabakkonvention 2004 unterzeichnet und damit den Willen zum Ausdruck gebracht, die Konvention auch in der Schweiz umzusetzen. Sie hat sie aber noch nicht ratifiziert, das heisst, die Konvention ist gesetzlich nicht umgesetzt worden und somit rechtlich noch nicht verpflichtend. Aus dem Kreis der 168 Unterzeichnerstaaten haben nur die USA, Argentinien, Haiti, Kuba, Marokko und Moçambique die Konvention noch nicht ratifiziert. In Europa befindet sich die Schweiz bezüglich Nicht-Ratifikation in einer Gruppe mit Andorra, Liechtenstein und Monaco. Auch das Protokoll zur Eindämmung des Tabakschmuggels ist von der Schweiz bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert worden.  

Ratifizierung als Ziel des Bundesrats

Es ist ein strategisches Ziel des Bundesrats, die WHO-Tabakkonvention zu ratifizieren. Dies ist im Nationalen Programm Tabak festgehalten. Für eine Ratifizierung dieses völkerrechtlichen Vertrags muss die Schweiz jedoch erst ihre Gesetze rund um den Tabak verschärfen; es fehlen vor allem weitergehende Einschränkungen der Werbung, der Promotion und des Sponsorings für Tabakwaren. Diese Lücken sollten nach dem Willen des Bundesrats voraussichtlich 2018 geschlossen sein – vorausgesetzt, das Parlament heisst den Entwurf des Tabakproduktegesetzes gut und der Bundesrat erarbeitet die entsprechenden Verordnungen.

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Kontakt

Patrick Vuillème, Sektion Tabak, patrick.vuilleme@bag.admin.ch  

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