01.03.2013 Keine Zweckbindung für beschlagnahmte Drogengelder

Finanzierung stationäre Suchthilfe. Der Bundesrat erachtet eine bundesrechtliche Zweckbindung von Drogengeldern für die Suchthilfe als nicht angebracht. Er hat einen entsprechenden Bericht verabschiedet.

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Im Januar 2010 erhielt der Bundesrat im Rahmen des Postulats «Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation» den Auftrag, in einem Finanzierungskonzept aufzuzeigen, wie die Versorgungssicherheit und die Versorgungsqualität stationärer Einrichtungen der Suchtrehabilitation sichergestellt werden können – allenfalls unter Verwendung von beschlagnahmten Drogengeldern. Das Postulat wurde von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats lanciert. Der Bundesrat beauftragte darauf das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) mit einer Studie. Im Dezember 2012 hat der Bundesrat den Bericht nun verabschiedet – mit einer klaren Absage an eine gesetzlich vorgeschriebene Verwendung von Drogengeldern für die Suchthilfe.

Kantonshoheit wahren
Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit föderalistischen Überlegungen und stützt ihn auf die Stellungnahme des Bundesamts für Justiz. Es ist nicht opportun, den Kantonen vorzuschreiben, wie sie eingezogene Vermögenswerte aus Drogendelikten einzusetzen haben. Zum andern gefährdet es die Möglichkeit der Kantone und des Bundes, die Gelder gemäss ihren Prioritäten zu verwenden. Nicht zuletzt wäre eine Zweckbindung auch deshalb falsch, weil die eingezogenen Vermögenswerte nicht zwingend aus Betäubungsmitteldelikten stammen.

Kein Handlungsdruck
Ebenfalls unverändert lassen möchte der Bundesrat das bestehende Finanzierungssystem der stationären Suchthilfe. In seinem Bericht hält er fest, dass Versorgungssicherheit und -qualität gewährleistet seien. Seitens der Kantone wird der Handlungsbedarf als gering eingeschätzt. Die im Expertenbericht genannten Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung der stationären Suchthilfe können kantonal gelöst werden. Dies zeigen Beispiele von «Best Practice» in einzelnen Kantonen.

Zweiter Versuch einer Einheitsregelung
Das Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist bereits der zweite Versuch, die Finanzierung der Suchthilfeeinrichtungen einheitlich zu regeln und zu sichern. Ende der 1990er-Jahre gerieten in der Schweiz verschiedene Institutionen der stationären Suchthilfe aufgrund einer Anpassung der Praxis der Invalidenversicherung (IV) an das geltende Gesetz in eine Finanzierungskrise. Dies führte trotz Finanzhilfe des Bundes und der Kantone zur Schliessung von Einrichtungen der stationären Suchttherapie. In der Folge beauftragte der Bundesrat das Bundesamt für Gesundheit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein einheitliches Finanzierungssystem zu entwickeln, das die Finanzierung der stationären Suchthilfe langfristig sicherstellt. Das Vorhaben scheiterte letztlich am Widerstand der Kantone und an der Komplexität des entworfenen Abrechnungs- und Finanzierungssystems.

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Kontakt

Markus Jann, Leiter Sektion Drogen, markus.jann@bag.admin.ch

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